Die Botschaft ist unmissverständlich: Digitale Souveränität ist nicht mehr nur ein Schlagwort – es ist zur zentralen wirtschaftspolitischen Aufgabe der nächsten Jahre geworden. Gut. Aber jetzt braucht es weniger Theorie und mehr Handwerk. Hier sind die drei Forderungen, die wirklich zählen:
1. Souveränität als Einkaufskriterium nutzen – der Staat als Ankerkunde
Das ist die praktischste Forderung: Der öffentliche Sektor muss beim Einkaufen von IT-Lösungen strategischer werden. Das bedeutet konkret:
- Neue Vergaberecht-Spielräume aktivieren: Die Spielregeln im Vergaberecht wurden überarbeitet. Jetzt müssen IT-Einkäufer auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene diese Möglichkeiten auch nutzen – und zwar rechtssicher. Die Botschaft „Ihr dürft jetzt nach Souveränitätskriterien einkaufen“ muss auch wirklich bei den Leuten ankommen.
- Marktplätze transparent machen: Wo werden öffentliche Aufträge überhaupt ausgeschrieben? Hier fehlt es an klaren Strukturen zwischen Bund und föderaler IT-Kooperation (FITKO). Das führt dazu, dass mittelständische Anbieter erst gar nicht sehen, wo ihre Chance liegt. Das muss sich ändern.
Warum das zählt: Wenn der Staat als Ankerkunde europäische Lösungen bevorzugt, entstehen stabile Geschäftsmodelle für Unternehmen, die sich nicht von US-amerikanischen Cloud-Konzernen abhängig machen wollen. Das ist wie beim Kochen: Mit einem zuverlässigen Lieferanten kannst du planen.
2. Digitale Souveränität klar definieren – und Europa stärken
Hier sitzt das Problem: Jeder redet von digitaler Souveränität, aber niemand definiert sie gleich. Das führt zu Konfusion. Die BITMi-Forderung ist also auch eine der Klarheit:
- Eine präzise Definition von der Bundesregierung: Was genau ist digitale Souveränität? Welche Technologien, welche Standards, welche Abhängigkeiten sind akzeptabel und welche nicht? Sobald das klar ist, können Unternehmen und Behörden danach handeln.
- „Made in Europe“ als Qualitätsmerkmal etablieren: Das ist nicht protektionistisch gemeint – es geht um bewusstes Handeln. Eine klare EU-Präferenzklausel für digitale Produkte und Dienstleistungen schafft Rechtssicherheit.
Warum das zählt: Ohne klare Definition ist Souveränität nur ein Gefühl. Mit einer Definition wird es zur Strategie. Dann können IT-Admins ihre Infrastruktur bewusst gestalten, ohne dabei ständig zwischen Buzzwords zu navigieren.
3. Bürokratie abbauen – besonders für KMU
Und hier kommt die wichtigste Erkenntnis: All diese Ziele helfen nichts, wenn die Umsetzung für kleine und mittlere Unternehmen zur Odyssee wird. Die BITMi fordert konkret:
- Spürbare Entlastungen liefern: Das „EinfachMachen-Portal“ sammelt Verbesserungsvorschläge. Was soll damit passieren? Es reicht nicht, sie zu sammeln – man muss sie auch umsetzen. Sonst fühlt sich das für KMU wie eine weitere Simulation an.
- Europäische Regeln harmonisieren: Das klassische Problem: Der Flickenteppich europäischer Digitalregulierung. Deutschland macht es so, Frankreich anders, Polen wieder anders. Das führt dazu, dass kleine Unternehmen mehrfach zertifizieren, mehrfach dokumentieren, mehrfach blechen. Abbauen, nicht verschärfen – das ist die Ansage.
- Eine europäische Unternehmensform („EU Inc.“) fördern: Warum sollte ein Startup die Gründung in zehn verschiedenen Ländern mit zehn verschiedenen Rechtsformen durchziehen müssen, wenn es europaweit skalieren will? Mit einer standardisierten EU-Unternehmensform wäre das ein Mal erledigt.
Warum das zählt: Ohne praktische Entlastung werden europäische Unternehmen weiterhin zu US-Plattformen wechseln – nicht aus technischen Gründen, sondern weil die Bürokratie weniger Kopfzerbrechen macht.
Was jetzt konkret passieren muss
Das Jahr eins war um das Setzen von Kurs. Das Jahr zwei ist um die Umsetzung. Das bedeutet:
- IT-Einkäufer sollten jetzt die neuen Spielräume ausprobieren – mit konkreten Pilotprojekten
- Bundesregierung sollte eine verbindliche Definition vorlegen – nicht nur wischi-waschi
- KMU sollten sichtbare Entlastungen sehen – nicht nur Ankündigungen
Die BITMi sagt es deutlich: Der technologische Rückstand von Europa zu den USA und China wird sich nicht von allein schließen. Aber mit den richtigen Werkzeugen und ohne Bürokratie-Ballast geht es schneller.
Danke für deine Zeit!
Dennis
Mehr Informationen: Pressemitteilung des Bundesverbands IT-Mittelstand (BITMi)